Adressgeber AGB
§1 Vertragsbeteiligte
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) bestimmen die rechtlichen Beziehungen zwischen Adressgeber, ansässig An der Alten Ziegelei 38, 48157 Münster (fortan als „Anbieter“ bezeichnet), und seinen Vertragspartnern (fortan als „Klienten“ bezeichnet). Diese AGB sind auf alle vom Anbieter erbrachten Dienste anwendbar, unabhängig davon, ob diese in Deutschland oder international genutzt werden.
§2 Umfang der Dienstleistung
(1) Der Anbieter ist spezialisiert auf die Entgegennahme, Digitalisierung und Weiterleitung von Postsendungen an eine vom Klienten angegebene E-Mail-Adresse oder über andere Kommunikationswege. Auf Anfrage erfolgt auch eine physische Weiterleitung der Originalpost.
(2) Klienten dürfen die im Vertrag festgelegte Adresse für das Impressum ihrer Projekte verwenden, solange der Vertrag läuft.
(3) Die Dienstleistung beschränkt sich auf den Umgang mit Briefpost.
(4) Nicht abgeholte Post wird, sofern keine Zerstörung beauftragt wurde, nach 6 Monaten unter den dann gültigen Konditionen nachgesandt.
(5) Die Nutzung der Dienstleistung und der Adresse ist ausschließlich für die bei Vertragsbeginn spezifizierten Projekte des Klienten gestattet. Eine Nutzung durch Dritte oder für nicht angegebene Projekte zieht die Berechnung des regulären Entgelts nach sich.
(6) Unter einem Projekt versteht man jede Webseite, sonstige Online-Präsenz oder Buchveröffentlichung des Klienten. Mehrere Unterseiten einer Webseite zählen als ein Projekt. Für zusätzliche Online-Präsenzen desselben Projekts fallen Zusatzgebühren an.
(7) Sendungen, die offensichtlich gefährliche Inhalte oder einen besonderen Behandlungsbedarf aufweisen, werden nicht akzeptiert. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Sendungen mit mutmaßlich rechtswidrigem oder anstößigem Inhalt abzulehnen.
§3 Zustandekommen des Vertrags
(1) Ein Vertrag kommt zustande durch Fernkommunikationsmittel wie E-Mail und Post. Die Darstellung der Dienste dient als unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Klienten mittels eines Bestellformulars oder Vertragsentwurfs, welches vom Anbieter angenommen werden kann. Der Bestellprozess umfasst:
a) Die Übermittlung der Zahlungsdaten, der persönlichen Daten sowie der Zustimmung zu den AGB und der Datenschutzerklärung über das Bestellformular
b) Das Ausfüllen und Unterschreiben der Vollmachten online
c) Bestätigung und Annahme des Anbieters
(2) Mit der Unterschrift der Vollmachten durch den Anbieter ist der Vertrag wirksam
§4 Zustellungsbevollmächtigter
(1) Im Rahmen dieses Vertrages schlägt der Anbieter selbst einen Zustellungsbevollmächtigten für den Klienten vor, der wiederum durch den Klienten mittels Unterschrift bestätigt wird. Dieser Schritt ist für die Funktionalität des Vertrages essentiell.
Der so benannte Zustellungsbevollmächtigte ist berechtigt, alle im Rahmen dieses Vertrags versendeten oder zu empfangenden Postsendungen, einschließlich behördlicher Dokumente, im Namen des Klienten zu empfangen. Die Ernennung eines solchen Bevollmächtigten erfolgt schriftlich. Die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten berührt nicht die Verpflichtung des Klienten, eine Originalunterschrift-Postvollmacht gemäß dieser AGB zu erteilen.
(2) Der Klient stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus Handlungen oder Unterlassungen des Zustellungsbevollmächtigten resultieren, soweit der Anbieter diese Handlungen oder Unterlassungen nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich veranlasst hat.
(3) Die Beendigung der Vollmacht eines Zustellungsbevollmächtigten bedarf der Schriftform und wird erst mit Eingang beim Anbieter wirksam.
§5 Gebühren
(1) Die Preise für das gewählte Paket und eventuelle Zusatzleistungen werden mit der Rechnungsstellung für die Vertragsdauer und das Abrechnungsintervall fällig.
(2) Bevorzugte Zahlungsmethoden sind PayPal, Lastschrift und Kreditkarte. Etwaige Rechnung haben eine Fälligkeit von 14 Tagen.
(3) Der Klient erteilt dem Anbieter eine widerrufliche Einzugsermächtigung für die Abbuchung fälliger Beträge von seinem Bankkonto und verpflichtet sich zur Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, falls notwendig. Bei mangelnder Kontodeckung besteht keine Einlösungspflicht für Überweisungen.
(4) Für nicht einlösbare Lastschriften oder ungerechtfertigte Rückbuchungen durch den Klienten müssen die entstandenen Kosten vom Klienten getragen werden.
(5) Zusätzlich zu den Grundgebühren können Kosten für Zusatzdienste anfallen, über die beim Vertragsabschluss informiert wird. Die Abrechnung erfolgt zusammen mit der regulären Paketrechnung oder bei Vertragsende.
(6) Die Abrechnung findet in der Regel monatlich zum Ersten statt. Beginnt der Vertrag nicht am Ersten, erfolgt die erste Abrechnung anteilig zum nächsten Monatsersten bzw. zum nächsten Gebührenintervall.
(7) Preisänderungen können vom Anbieter vorgenommen werden, insbesondere bei gestiegenen Kosten durch Dritte oder betriebliche Kostensteigerungen. Preissteigerungen werden dem Klienten vorab per E-Mail mitgeteilt und gelten frühestens mit Beginn der neuen Vertragslaufzeit.
(8) Der Klient stimmt dem Erhalt von Rechnungen und Gutschriften in elektronischer Form (PDF per E-Mail) zu.
§6 Vertragsdauer und Kündigung
(1) Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und betrifft wiederkehrende Leistungen.
(2) Die Kündigungsfrist beträgt 2 Wochen zum Ende der Laufzeit. Unbefristete Verträge verlängern sich automatisch, sofern nicht fristgerecht gekündigt wird. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus triftigem Grund bleibt unberührt.
(3) Ein triftiger Grund für eine Kündigung durch den Anbieter liegt vor, wenn
a) der Klient mit Zahlungen in Verzug ist,
b) der Klient schuldhaft gegen vertragliche Pflichten verstößt und diesen Verstoß auch nach einer Abmahnung innerhalb einer angemessenen Frist nicht behebt. Bei schwerwiegenden Verstößen kann auf eine Abmahnung verzichtet werden.
(4) Eine Kündigung durch den Klienten muss schriftlich an Adressgeber, An der Alten Ziegelei 38, 48157 Münster oder per E-Mail an kontakt@adressgeber.de erfolgen. Alternativ kann auch über das Kundenportal vom Zahlungsanbieter Stripe digital gekündigt werden.
(5) Der Anbieter kann schriftlich oder elektronisch kündigen. Eine postalische Kündigung gilt auch bei Nichtzustellung als zugestellt, wenn sie an die letzte bekannte Adresse gesendet wurde.
(6) Nach Vertragsende ist die Nutzung der überlassenen Adresse durch den Klienten nicht mehr gestattet. Er muss insbesondere sicherstellen, dass die Adresse nicht mehr in den vertraglich vereinbarten Projekten erscheint.
(7) Bei unbefugter Weiterverwendung der Adresse nach Vertragsende wird ein Entgelt in Höhe von 100% der zuletzt fälligen Gebühr als geschuldet angesehen, es sei denn, die Weiterverwendung beruhte auf nicht vom Klienten zu vertretenden Gründen. Ansprüche auf Leistungserfüllung bleiben hiervon unberührt. Dies begründet keine Duldung der unerlaubten Nutzung; Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz bleiben vorbehalten.
§7 Haftung
(1) Schadensersatzforderungen des Klienten sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt eine der folgenden Ausnahmen vor. Dies gilt auch für Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls Ansprüche gegen diese erhoben werden. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund von Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks notwendig sind. Ebenfalls ausgenommen sind Ansprüche wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Fehlverhaltens des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
(2) Für Originalpostsendungen ist lediglich die rechtzeitige und ordnungsgemäße Weiterleitung durch den Anbieter geschuldet. Fehler von Dritten, wie der Deutschen Post AG, fallen nicht in die Verantwortung des Anbieters. Der Klient ist selbst für die Überprüfung der Zulässigkeit einer Postvollmacht und Postöffnung verantwortlich.
(3) Der Klient bleibt für die rechtliche Korrektheit seiner veröffentlichten Inhalte und Impressumsangaben verantwortlich. Er muss die Zulässigkeit der Inanspruchnahme der Dienstleistung in seinem speziellen Fall prüfen.
(4) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt und beträgt maximal 100 EUR pro Schadensfall.
§8 Sprache, Gerichtsstand, Anwendbares Recht
Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsabwicklung erfolgt ebenfalls in deutscher Sprache. Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur, soweit keine zwingenden Bestimmungen des Landes, in dem sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, eingeschränkt werden. Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Nicht-Verbrauchern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters.
§9 Datenschutz
Im Rahmen der Vertragsanbahnung, -abschluss, -durchführung und -abwicklung werden personenbezogene Daten des Klienten vom Anbieter erhoben, gespeichert und verarbeitet, stets im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, wenn gesetzlich erforderlich oder mit ausdrücklicher Zustimmung des Klienten. Bei der Beauftragung Dritter zur Datenverarbeitung werden die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die im Rahmen der Bestellung übermittelten Daten werden nur für die Kontaktaufnahme im Rahmen der Vertragsabwicklung und zu den vom Klienten angegebenen Zwecken verarbeitet. Zahlungsdaten werden an das beauftragte Kreditinstitut oder den Zahlungsdienstleister weitergegeben. Aufbewahrungsfristen von bis zu 10 Jahren ergeben sich aus handels- und steuerrechtlichen Vorschriften. Beim Besuch der Webseiten des Anbieters werden anonyme Daten wie IP-Adresse, Datum/Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten erfasst, jedoch keine personenbezogenen Daten. Der Klient hat das Recht auf Löschung, Berichtigung oder Sperrung seiner beim Anbieter gespeicherten personenbezogenen Daten sowie auf Auskunft darüber, unentgeltlich und im gesetzlichen Rahmen. Anfragen und Anträge hierzu können an folgende Adresse gerichtet werden:
Adressgeber, An der Alten Ziegelei 38, 48157 Münster, kontakt@adressgeber.de
§10 Verpflichtungen des Klienten
(1) Der Klient verpflichtet sich, die Dienste des Anbieters nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen oder solche, die das Ansehen des Anbieters schädigen könnten.
(2) Der Klient ist dafür verantwortlich, dass die von ihm angegebenen Kontaktinformationen und Adressen empfangsbereit sind und dass Sendungen, insbesondere behördliche Zustellungen, ihn erreichen.
(3) Der Klient ist verpflichtet, eine Originalunterschrift-Postvollmacht zu erteilen, damit der Anbieter Postsendungen entgegennehmen kann.
(4) Änderungen der Anschrift, E-Mail-Adresse, Bankverbindung oder sonstige wesentliche Umstände müssen dem Anbieter unverzüglich mitgeteilt werden.
§11 Schlussbestimmungen
(1) Mündliche Nebenvereinbarungen bestehen nicht.
(2) Über Änderungen der AGB wird der Klient mindestens 2 Wochen vor deren Wirksamwerden per E-Mail informiert, mit Hinweis auf die Möglichkeit, die neue Fassung online einzusehen. Erfolgt kein Widerspruch innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt dieser Mitteilung, gilt die geänderte Fassung als akzeptiert. In der Mitteilung wird auf die Konsequenzen des Nichtwiderspruchs hingewiesen. Während dieser 2 Wochen besteht zudem ein Sonderkündigungsrecht für den Klienten.
(3) Sollten Teile dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen.
Sonderbedingungen „Business*“
Diese Sonderbedingungen gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Adressgeber für den Tarif „Business Betriebsstätte“. Soweit diese Sonderbedingungen Regelungen enthalten, die von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, gehen diese Sonderbedingungen für den Tarif „Business Betriebsstätte“ vor.
1. Vertragsgegenstand
Der Tarif „Business Betriebsstätte“ umfasst neben der ladungsfähigen Geschäftsanschrift eine tatsächliche geschäftliche Nutzungsmöglichkeit am Standort
An der Alten Ziegelei 38
48157 Münster.
Der Tarif richtet sich an Kunden, die die Anschrift nicht nur als Korrespondenzadresse, sondern auch als geschäftliche Betriebsanschrift mit Nutzungsmöglichkeit vor Ort verwenden möchten.
2. Geschäfts- und Betriebsanschrift
Der Kunde ist berechtigt, die Anschrift An der Alten Ziegelei 38, 48157 Münster, während eines bestehenden und vollständig bezahlten Vertragsverhältnisses im Rahmen des Tarifs als Geschäfts- und Betriebsanschrift zu verwenden.
Die Nutzung ist nur in der von Adressgeber vorgegebenen Schreibweise zulässig. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses endet das Recht zur Nutzung der Anschrift unverzüglich.
3. Arbeitsplatz am Standort
Dem Kunden wird am Standort ein Arbeitsplatz beziehungsweise Schreibtisch im Co-Working-Bereich zugeordnet.
Der Arbeitsplatz steht dem Kunden während der Vertragslaufzeit für administrative, organisatorische und geschäftliche Tätigkeiten zur Verfügung. Dazu zählen insbesondere Büroorganisation, Kundenkommunikation, Angebotserstellung, Rechnungsstellung, Projektplanung, Projektkoordination, Aktenbearbeitung sowie sonstige geschäftliche Verwaltungstätigkeiten.
Der Tarif begründet keinen Anspruch auf die alleinige Nutzung eines abgeschlossenen Büroraums. Der Kunde erhält jedoch einen vertraglich gesicherten Nutzungsanspruch an einem zugeordneten Arbeitsplatz am Standort.
4. Nutzung, Zugang und Termine
Die Nutzung des Arbeitsplatzes ist auf Dauer der Vertragslaufzeit angelegt und nicht lediglich einmalig, kurzfristig oder rein repräsentativ.
Der Kunde kann den zugeordneten Arbeitsplatz im Rahmen des gebuchten Tarifs und der geltenden Hausordnung für eigene betriebliche Tätigkeiten nutzen. Er entscheidet im Rahmen des vereinbarten Nutzungsumfangs eigenverantwortlich, welche geschäftlichen Tätigkeiten er am Standort ausübt.
Eine etwaige Terminierung oder Zugangskontrolle dient ausschließlich der organisatorischen Koordination vor Ort und stellt keine Einzelfallentscheidung über das Bestehen des Nutzungsrechts dar.
Zu seinen Nutzungszeiten kann der Kunde am Standort persönlich tätig sein und dort persönlich angetroffen werden. Geschäftliche Termine, Besprechungen sowie behördliche Termine können am Standort organisatorisch abgestimmt und dort wahrgenommen werden.
5. Ablagemöglichkeit für Geschäfts- und Betriebsunterlagen
Dem Kunden wird am Standort eine eigene, eindeutig zugeordnete Ablagemöglichkeit für Geschäfts- und Betriebsunterlagen bereitgestellt.
Der Kunde ist berechtigt, dort Unterlagen aufzubewahren, die im Zusammenhang mit seiner geschäftlichen Tätigkeit stehen. Die Ablagemöglichkeit kann insbesondere als Ablagefach, Schrankfach, Rollcontainer, Dokumentenbox oder vergleichbarer Aufbewahrungsbereich ausgestaltet sein.
Der Zugriff auf die Ablagemöglichkeit erfolgt während der Nutzung des Standorts beziehungsweise nach vorheriger Terminierung. Die Terminierung dient ausschließlich der organisatorischen Koordination des Zugangs und lässt den vertraglich eingeräumten Nutzungsanspruch unberührt.
Bei behördlichen Terminen, Prüfungen oder Rückfragen können dort aufbewahrte Geschäfts- und Betriebsunterlagen am Standort bereitgestellt und eingesehen werden.
Ein Anspruch auf eine abschließbare Ablagemöglichkeit besteht nur, wenn dies ausdrücklich gesondert vereinbart wurde.
Die Aufbewahrung von Bargeld, Wertsachen, gefährlichen Gegenständen, verderblichen Waren, rechtswidrigen Inhalten oder Unterlagen mit besonderem Gefährdungs- oder Haftungsrisiko ist ausgeschlossen.
6. Firmenschild und Post
Der Tarif umfasst ein eigenes Firmenschild beziehungsweise einen Namens- oder Firmeneintrag am Briefkasten.
Eingehende Post wird im Rahmen des gebuchten Tarifs entgegengenommen, verarbeitet und digital bereitgestellt. Das Scannen von bis zu 36 Briefen pro Vertragsjahr ist enthalten. Danach wird jeder weitere Brief gemäß aktueller Preisliste berechnet.
Paketannahme und Weiterleitung erfolgen, soweit angeboten, gegen gesonderte Berechnung gemäß aktueller Preisliste.
7. Betreiber- und Nutzungsbestätigung
Adressgeber kann dem Kunden für den Tarif „Business Betriebsstätte“ eine Betreiber- und Nutzungsbestätigung zur Vorlage bei Behörden ausstellen.
Diese Bestätigung kann insbesondere die vertragliche Nutzungsberechtigung, die Geschäfts- und Betriebsanschrift, das Firmenschild, den zugeordneten Arbeitsplatz, die Ablagemöglichkeit für Geschäfts- und Betriebsunterlagen, die postalische Erreichbarkeit sowie die Nutzungsmöglichkeit am Standort bestätigen.
8. Verantwortung des Kunden
Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die Anschrift nur wahrheitsgemäß und im Rahmen des gebuchten Tarifs gegenüber Behörden, Gerichten, Registern, Finanzämtern, Geschäftspartnern und sonstigen Dritten anzugeben.
Insbesondere ist der Kunde selbst dafür verantwortlich, seine tatsächliche Nutzung, Anwesenheitszeiten, betriebliche Tätigkeit, Erreichbarkeit und die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen gegenüber Behörden zutreffend zu erklären und bei Bedarf nachzuweisen.
Adressgeber bestätigt ausschließlich die vertraglich vereinbarten Leistungen und übernimmt keine Verantwortung für unzutreffende Angaben des Kunden gegenüber Dritten.
9. Keine Anerkennungsgarantie
Die Entscheidung, ob die Anschrift im Einzelfall von Behörden, Gerichten, Registern, Finanzämtern oder sonstigen Stellen als Betriebsstätte, Betriebssitz, Geschäftsanschrift, Niederlassung oder steuerliche Betriebsstätte anerkannt wird, trifft ausschließlich die jeweils zuständige Stelle.
Adressgeber stellt die vereinbarten Leistungen bereit, insbesondere Geschäftsanschrift, Firmenschild, zugeordneten Arbeitsplatz, Ablagemöglichkeit, postalische Erreichbarkeit und Nutzungsmöglichkeit am Standort. Eine behördliche, gerichtliche, registerrechtliche oder steuerliche Anerkennung wird nicht garantiert.
10. Laufzeit und Vergütung
Der Tarif „Business Betriebsstätte“ kostet 199,00 Euro monatlich.
Die Mindestlaufzeit beträgt drei Monate. Danach ist der Tarif monatlich kündbar, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
Die Nutzung beginnt erst nach vollständiger Zahlung, erfolgreicher Identifizierung des Kunden und Einrichtung der vertraglich vereinbarten Leistungen, insbesondere Firmenschild, Arbeitsplatz und Ablagemöglichkeit.
11. Vertragswidrige Nutzung
Eine Nutzung der Anschrift außerhalb des gebuchten Tarifs, ohne vollständige Zahlung, nach Vertragsende oder ohne die von Adressgeber vorgegebene Schreibweise ist nicht gestattet.
Bei vertragswidriger Nutzung ist Adressgeber berechtigt, Leistungen zu sperren, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen, eine Nachberechnung vorzunehmen sowie Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
12. Beendigung des Vertrags
Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses endet das Recht zur Nutzung der Anschrift, des Firmenschildeintrags, des Arbeitsplatzes, der Ablagemöglichkeit sowie sämtlicher damit verbundener Leistungen.
Der Kunde ist verpflichtet, die Anschrift nach Vertragsende unverzüglich aus Gewerbeanmeldungen, Impressen, Geschäftsunterlagen, Behördenangaben, Registern, Online-Profilen und sonstigen öffentlichen Einträgen zu entfernen beziehungsweise durch eine andere zulässige Anschrift zu ersetzen.
13. Ergänzende Geltung der AGB
Im Übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Adressgeber in ihrer jeweils gültigen Fassung.
