Glossar

Was bedeutet VSBG? Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) legt fest, wie Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen außergerichtlich beigelegt werden können. Ziel ist es, teure und langwierige Gerichtsverfahren zu vermeiden und stattdessen eine faire, schnelle und unbürokratische Lösung zu ermöglichen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen die Möglichkeit haben, sich an eine neutrale Schlichtungsstelle zu...

Die allgemeine Informationspflicht verpflichtet Anbieter digitaler Dienste, im Impressum bestimmte Mindestangaben bereitzustellen, um Transparenz und rechtliche Verantwortlichkeit im Internet sicherzustellen. Sie ergibt sich aus § 5 des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) sowie § 18 Absatz 1 des Medienstaatsvertrags (MStV). Diese Vorschriften gelten für alle geschäftsmäßigen digitalen Dienste – also insbesondere für Websites,...

Eine Zustellungsbevollmächtigung bedeutet, dass jemand eine andere Person offiziell damit beauftragt, wichtige amtliche oder gerichtliche Schreiben – zum Beispiel Bescheide, Klagen oder Urteile – für ihn oder sie entgegenzunehmen. Die Person, die diese Schriftstücke entgegennimmt, heißt Zustellungsbevollmächtigter. Der Zustellungsbevollmächtigte kann vom Betroffenen frei benannt werden, etwa durch eine schriftliche Vollmacht....

Was ist ein Impressum? Ein Impressum ist die gesetzlich vorgeschriebene Angabe darüber, wer hinter einem digitalen Angebot steht. Es dient der Transparenz und Nachvollziehbarkeit im Online-Raum. Besucherinnen und Besucher einer Website sollen jederzeit nachvollziehen können, wer für die Inhalte verantwortlich ist und wie diese Person oder das Unternehmen rechtlich erreichbar...

Was ist eine ladungsfähige Anschrift? Eine ladungsfähige Anschrift ist eine vollständige, reale Adresse, unter der eine Person oder ein Unternehmen tatsächlich erreichbar ist. Nur an einer solchen Anschrift können gerichtliche Ladungen, Klageschriften oder amtliche Dokumente rechtswirksam zugestellt werden, sodass ein ordnungsgemäßes Prozessrechtsverhältnis zwischen den Beteiligten hergestellt werden kann. Sie muss...