Adressgeber AGB

§1 Vertragsbeteiligte

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Vertragsbeziehungen zwischen der TC Medien GmbH, An der Alten Ziegelei 38, 48157 Münster, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung „Adressgeber“ (nachfolgend „Anbieter“), und ihren Vertragspartnern (nachfolgend „Kunde“).

(2) Diese AGB gelten für sämtliche vom Anbieter angebotenen Dienstleistungen, soweit keine abweichenden individuellen Vereinbarungen oder ergänzenden Sonderbedingungen getroffen wurden. Sie gelten unabhängig davon, ob der Kunde die Dienstleistungen im Inland oder Ausland nutzt.

§2 Umfang der Dienstleistung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden im Rahmen des gebuchten Tarifs eine ladungsfähige Anschrift zur Verfügung und übernimmt die Entgegennahme, Digitalisierung und Weiterleitung eingehender Briefpost an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Auf Anfrage erfolgt auch eine physische Weiterleitung der Originalpost. Hierfür können zusätzliche Kosten gemäß den vereinbarten Tarifbedingungen anfallen.

(2) Der Kunde ist berechtigt, die bereitgestellte Anschrift während der Vertragslaufzeit im vereinbarten Umfang als Impressums- und Korrespondenzanschrift zu verwenden. Hierzu zählen insbesondere Webseiten, Social-Media-Auftritte, Apps, Newsletter und Veröffentlichungen.

Die Nutzung der Anschrift hat ausschließlich in der vom Anbieter vorgegebenen Schreibweise zu erfolgen.

Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere als Geschäfts- oder Betriebsanschrift gegenüber Behörden und Registern, ist nur im Rahmen des gebuchten Tarifs und der jeweils geltenden rechtlichen Voraussetzungen zulässig.

(3) Die Dienstleistung umfasst die Entgegennahme von Briefsendungen einschließlich Einschreiben sowie behördlicher und gerichtlicher Schreiben. Auch förmliche Zustellungen, insbesondere mit Zustellungsurkunde, können im Rahmen der erteilten und wirksamen Zustellungsbevollmächtigung entgegengenommen werden.

Eingehende Briefsendungen werden im Rahmen der erteilten Vollmachten geöffnet, digitalisiert und per E-Mail an den Kunden übermittelt. Die Bearbeitung erfolgt in der Regel am selben oder am folgenden Werktag nach Eingang der Sendung.

Die Anzahl der im Tarif enthaltenen Scans sowie die Kosten zusätzlicher Scans richten sich nach den vereinbarten Tarifbedingungen. Werbepost wird nicht auf das enthaltene Scan-Kontingent angerechnet.

Die Annahme von Paketen und Päckchen ist kostenpflichtig. Für die Entgegennahme und eine auf Wunsch erfolgende Weiterleitung fallen gesonderte Gebühren gemäß den vereinbarten Tarif- und Preisbedingungen an. Zusätzlich können Versandkosten, Kosten für erforderliches Verpackungsmaterial sowie Gebühren für eine Abholung durch den Kunden am Standort des Anbieters anfallen.

(4) Die Originale eingehender Briefsendungen werden entsprechend der mit dem Kunden getroffenen Vereinbarung aufbewahrt, vernichtet oder auf Wunsch physisch weitergeleitet.

Die physische Weiterleitung ist eine gesondert berechnete Zusatzleistung. Die hierfür geltenden Kosten und Versandbedingungen richten sich nach der vereinbarten Preisübersicht.

Eine Vernichtung erfolgt ausschließlich im Rahmen der hierfür getroffenen Vereinbarung und unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten.

(5) Die Nutzung der bereitgestellten Anschrift ist ausschließlich für den vertraglich vereinbarten Kunden und die im gebuchten Tarif zulässigen Projekte gestattet.

Eine Überlassung der Anschrift an Dritte oder die Verwendung für zusätzliche, nicht vom gebuchten Tarif erfasste Projekte ist ohne vorherige Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

Bei einer vertragswidrigen Nutzung kann der Anbieter die Einstellung der unberechtigten Adressverwendung verlangen. Weitergehende vertragliche und gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

(6) Als Projekt gilt ein eigenständiges, bei der Buchung angegebenes Vorhaben, für das der Kunde die Anschrift nutzt, beispielsweise eine Website, eine App, eine Buchveröffentlichung oder eine geschäftliche Tätigkeit.

Sämtliche Unterseiten einer Website zählen zu dieser Website und stellen keine zusätzlichen Projekte dar.

Social-Media-Profile, Newsletter und andere Plattformauftritte, die demselben Projekt dienen, zählen ebenfalls nicht als zusätzliche Projekte. Das gilt insbesondere, wenn sie auf das Impressum des Projekts verlinken oder dessen Impressumsangaben übernehmen.

Eine weitere eigenständige Website oder ein anderes unabhängiges Vorhaben zählt dagegen als zusätzliches Projekt.

(7) Die Anzahl der zulässigen Projekte richtet sich nach dem gebuchten Tarif. Der Tarif Basic umfasst ein Projekt; der Tarif Premium erlaubt die Nutzung für mehrere eigenständige Projekte desselben Kunden ohne feste zahlenmäßige Begrenzung.

Ein zusätzliches eigenständiges Projekt muss vor der Adressnutzung angemeldet und gegebenenfalls durch einen Tarifwechsel oder eine Zusatzvereinbarung freigegeben werden. Allein durch das Einrichten weiterer Social-Media-Konten für ein bereits freigegebenes Projekt entstehen keine Zusatzgebühren.

(8) Der Anbieter ist berechtigt, die Annahme und Bearbeitung von Sendungen abzulehnen, wenn konkrete Anhaltspunkte für gefährliche, rechtswidrige oder für die vereinbarte Dienstleistung ungeeignete Inhalte bestehen. Dies gilt insbesondere für Sendungen, von denen eine Gefahr für Personen, Sachen oder den Geschäftsbetrieb ausgehen kann. Bereits bestehende gesetzliche Verpflichtungen bleiben unberührt.

(9) Die Verwendung der bereitgestellten Anschrift als postalische Hersteller- oder Produktkontaktanschrift in Online-Produktangeboten sowie auf Produkten, Verpackungen, Etiketten oder produktbegleitenden Unterlagen bedarf der vorherigen ausdrücklichen Freigabe durch den Anbieter und ist ausschließlich im hierfür freigegebenen Tarif gestattet.

Die Freigabe umfasst ausschließlich die Nutzung als postalische Kontaktanschrift und die vertraglich vereinbarte Postbearbeitung. Sie beinhaltet insbesondere keine Übernahme von Pflichten oder Funktionen als Hersteller, Einführer, Händler, produktsicherheitsrechtlicher Bevollmächtigter, verantwortliche Person oder Fulfilment-Dienstleister.

Der Kunde ist verpflichtet, den tatsächlich verantwortlichen Wirtschaftsakteur eindeutig anzugeben. Eine Darstellung des Anbieters als produktrechtlich verantwortliche Stelle ist untersagt.

Die Verwendung der Anschrift in einem gewöhnlichen Buchimpressum bleibt hiervon unberührt und richtet sich nach dem gebuchten Tarif.

(10) Bei einer produktbezogenen Verwendung der Anschrift ist der Kunde allein für die Einhaltung sämtlicher einschlägiger produktrechtlicher Pflichten verantwortlich. Dies umfasst insbesondere die Produktsicherheit, die ordnungsgemäße Kennzeichnung, erforderliche Dokumentationen, die Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden sowie gegebenenfalls notwendige Sicherheitsmaßnahmen und Produktrückrufe.

Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Anschrift ausschließlich im freigegebenen Umfang verwendet wird. Nach Vertragsende ist jede neue Kennzeichnung oder sonstige weitere Nutzung der Anschrift untersagt. Der Kunde bleibt für die Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten hinsichtlich bereits in Verkehr gebrachter Produkte verantwortlich.

§3 Zustandekommen des Vertrags

(1) Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Webseite des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Vertragsangebot abzugeben.

(2) Der Kunde wählt den gewünschten Tarif aus und übermittelt im Rahmen des Online-Bestellvorgangs die erforderlichen persönlichen Daten sowie seine Zahlungsinformationen. Mit Abschluss des zahlungspflichtigen Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Vertragsangebot durch die erfolgreiche Abwicklung und Bestätigung des kostenpflichtigen Buchungs- und Zahlungsvorgangs annimmt.

(4) Voraussetzung für die Nutzung der bereitgestellten Anschrift ist die erfolgreiche Identitätsprüfung des Kunden sowie die Unterzeichnung der erforderlichen Vertragsunterlagen und Vollmachten. Die Identifizierung und elektronische Unterzeichnung erfolgen über den vom Anbieter eingesetzten Signaturdienst, insbesondere DocuSign. Soweit erforderlich, wird eine qualifizierte elektronische Signatur verwendet.

Der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ist Bestandteil der Vertragsunterlagen und wird im Rahmen des Vertragsabschlussverfahrens mit unterzeichnet.

(5) Nach erfolgreichem Abschluss der erforderlichen Prüfungen und Unterzeichnungen stellt der Anbieter dem Kunden die zur Nutzung freigegebene Anschrift zur Verfügung. Der Kunde darf die ihm zugeteilte vollständige Anschrift einschließlich der vorgegebenen Adresszusätze erst nach deren Freigabe und ausschließlich im Rahmen des gebuchten Tarifs verwenden.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, die Freigabe der Anschrift zu verweigern, solange die erforderliche Identitätsprüfung nicht erfolgreich abgeschlossen wurde oder notwendige Unterlagen und Vollmachten fehlen.

Kann die Identitätsprüfung nicht erfolgreich abgeschlossen werden, bestehen begründete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung oder kommt der Kunde seinen erforderlichen Mitwirkungspflichten nicht nach, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen beenden. Etwaige Rückerstattungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

§4 Zustellungsbevollmächtigter

(1) Im Rahmen des Vertragsabschlusses bevollmächtigt der Kunde eine vom Anbieter benannte Person zur Entgegennahme von Postsendungen und förmlichen Zustellungen in seinem Namen. Die Bevollmächtigung ist Bestandteil der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen.

(2) Die Zustellungsbevollmächtigung umfasst insbesondere die Entgegennahme gerichtlicher und behördlicher Schriftstücke, einschließlich förmlicher Zustellungen mit Zustellungsurkunde, im Rahmen der erteilten Vollmacht.

(3) Die Zustellungsbevollmächtigung wird im Rahmen des Vertragsabschlusses erteilt und elektronisch unterzeichnet. Die Vollmacht ist Bestandteil der Vertragsunterlagen.

(4) Der Kunde kann die erteilte Zustellungsbevollmächtigung nach den gesetzlichen Vorschriften widerrufen. Der Anbieter ist über den Widerruf unverzüglich in Textform, beispielsweise per E-Mail, zu informieren. Die gesetzlichen Regelungen über die Wirksamkeit des Widerrufs bleiben unberührt.

(5) Soweit die Zustellungsbevollmächtigung für die Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen erforderlich ist, kann deren Widerruf dazu führen, dass einzelne Leistungen nicht mehr erbracht werden können. Die vertraglichen und gesetzlichen Rechte beider Parteien bleiben unberührt.

§5 Gebühren

(1) Die Vergütung für die Dienstleistungen des Anbieters richtet sich nach dem gebuchten Tarif sowie den bei Vertragsschluss vereinbarten Preisen und Zahlungsbedingungen. Die Abrechnung erfolgt entsprechend dem gewählten Abrechnungsintervall.

(2) Die Zahlung erfolgt über die vom Anbieter bereitgestellten Zahlungsmethoden. Der Anbieter kann hierfür externe Zahlungsdienstleister, insbesondere Stripe, einsetzen. Bei vereinbarten wiederkehrenden Zahlungen werden die fälligen Beträge entsprechend dem gewählten Abrechnungsintervall über die hinterlegte Zahlungsmethode eingezogen.

(3) Die erste Zahlung erfolgt im Rahmen des kostenpflichtigen Bestellvorgangs. Kommt kein wirksames Vertragsverhältnis zustande oder wird der Vertrag rückabgewickelt, richten sich etwaige Erstattungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(4) Für Leistungen, die nicht im gebuchten Tarif enthalten sind, werden zusätzliche Gebühren gemäß den vereinbarten Tarif- und Preisbedingungen erhoben. Hierzu zählen insbesondere zusätzliche Postscans, die Weiterleitung von Originalpost sowie die Annahme und Weiterleitung von Paketen und Päckchen einschließlich gegebenenfalls anfallender Versand- und Verpackungskosten.

(5) Die Abrechnung zusätzlicher Leistungen kann gesondert oder gemeinsam mit der regulären Tarifabrechnung erfolgen. Der Anbieter ist berechtigt, angefallene Zusatzgebühren über die vereinbarte Zahlungsmethode abzurechnen.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Zahlungsabwicklung zu sorgen und seine hinterlegten Zahlungsdaten bei Änderungen zu aktualisieren. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Vom Kunden zu vertretende Kosten fehlgeschlagener Zahlungsvorgänge können nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften geltend gemacht werden.

(7) Der Anbieter behält sich vor, die Preise und Konditionen für zukünftige Vertragsabschlüsse anzupassen. Änderungen der vereinbarten Vergütung während eines bestehenden Vertragsverhältnisses bedürfen einer wirksamen vertraglichen Grundlage oder einer gesonderten Vereinbarung mit dem Kunden.

(8) Rechnungen und Gutschriften werden dem Kunden in elektronischer Form, insbesondere per E-Mail oder über den eingesetzten Zahlungsdienstleister, zur Verfügung gestellt.

§6 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Das Vertragsverhältnis wird mit einer Mindestlaufzeit von drei Monaten geschlossen. Die Mindestlaufzeit beginnt mit dem vertraglich vereinbarten Leistungsbeginn.

(2) Nach Ablauf der Mindestlaufzeit wird das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit fortgesetzt. Ab diesem Zeitpunkt kann der Vertrag von beiden Vertragsparteien jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Eine während der Mindestlaufzeit erklärte ordentliche Kündigung wird frühestens zum Ende der Mindestlaufzeit wirksam.

(3) Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung durch den Anbieter kann insbesondere vorliegen, wenn der Kunde

a) mit der Zahlung fälliger Entgelte in Verzug gerät und ausstehende Zahlungen trotz Zahlungsaufforderung durch den Anbieter nicht begleicht,

b) die Anschrift für rechtswidrige, betrügerische oder andere missbräuchliche Zwecke verwendet,

c) die Anschrift unbefugt Dritten überlässt oder außerhalb des vertraglich vereinbarten Nutzungsumfangs verwendet,

d) bei Vertragsschluss oder während der Vertragslaufzeit vorsätzlich falsche oder irreführende Angaben zu seiner Identität oder zu wesentlichen Vertragsumständen macht,

e) wiederholt oder schwerwiegend gegen wesentliche vertragliche Pflichten verstößt.

Bei Pflichtverletzungen ist grundsätzlich eine vorherige Abmahnung oder angemessene Frist zur Abhilfe erforderlich. Bei besonders schwerwiegenden Verstößen, insbesondere bei betrügerischer oder rechtswidriger Nutzung, kann die Kündigung ohne vorherige Abmahnung erfolgen, wenn dem Anbieter die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

(4) Die Kündigung kann in Textform, insbesondere per E-Mail an kontakt@adressgeber.de, oder über die vom Anbieter bereitgestellten elektronischen Kündigungsmöglichkeiten erfolgen. Die gesetzlichen Anforderungen an die Kündigung bleiben unberührt.

Das bloße Entfernen oder Sperren eines hinterlegten Zahlungsmittels, der Widerruf einer Zahlungsermächtigung oder die Einstellung von Zahlungen stellt keine Kündigung des Vertragsverhältnisses dar. Hierfür ist eine ausdrückliche Kündigung des Vertrags erforderlich. Die gesetzlichen Kündigungsrechte bleiben unberührt.

(5) Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses endet das Recht des Kunden zur Nutzung der bereitgestellten Anschrift. Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzung der Anschrift spätestens zum Vertragsende einzustellen und sie aus seinen Impressumsangaben, Online-Auftritten, Geschäftsunterlagen und sonstigen von ihm kontrollierten Veröffentlichungen zu entfernen oder durch eine andere zulässige Anschrift zu ersetzen. Erforderliche Änderungen gegenüber Behörden, Registern und sonstigen Stellen sind unverzüglich zu veranlassen.

(6) Nach Vertragsende ist der Anbieter nicht mehr verpflichtet, an den ehemaligen Kunden gerichtete Postsendungen anzunehmen, zu bearbeiten, zu digitalisieren oder weiterzuleiten.

Die Aufbewahrung bereits eingegangener Originalpost endet automatisch mit dem Vertragsverhältnis. Soweit der Kunde nicht vor Vertragsende die Zusendung der Originale beauftragt hat, werden diese aufgrund der bei Vertragsschluss erteilten Weisung unverzüglich nach Vertragsende datenschutzgerecht vernichtet. Zwingende gesetzliche Aufbewahrungs- und Herausgabepflichten bleiben unberührt.

(7) Die Nutzung der Anschrift nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist untersagt.

Verwendet der Kunde die Anschrift nach Vertragsende schuldhaft weiter, schuldet er für die Dauer der unberechtigten Nutzung einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 100 % des zuletzt vereinbarten monatlichen Tarifentgelts, bei kürzeren Zeiträumen zeitanteilig berechnet.

Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Der Anbieter kann einen nachweislich höheren Schaden geltend machen.

Die Zahlung des Schadensersatzes begründet weder ein neues Vertragsverhältnis noch ein Recht zur weiteren Nutzung der Anschrift. Der Anbieter kann die unverzügliche Einstellung der unberechtigten Nutzung verlangen und weitere gesetzliche Ansprüche geltend machen.

§7 Haftung

(1) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Anerkennung oder Akzeptanz der bereitgestellten Anschrift durch Behörden, Gerichte, Register, Finanzämter, Plattformbetreiber, Zahlungsdienstleister oder sonstige Dritte. Dies gilt insbesondere für deren Entscheidungen über die Zulässigkeit der Anschrift als Impressumsadresse, Geschäftsanschrift, Betriebsstätte oder für sonstige Registrierungs- und Nachweiszwecke. Die Erfüllung der ausdrücklich vereinbarten vertraglichen Leistungen bleibt hiervon unberührt.

(2) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die rechtliche Zulässigkeit und Eignung der Anschrift für seine individuellen Zwecke zu prüfen. Der Anbieter schuldet keine rechtliche oder steuerliche Beratung und ist nicht verpflichtet, die vom Kunden vorgenommenen Veröffentlichungen, Registrierungen oder sonstigen Verwendungen der Anschrift auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen, Verluste, Beschädigungen oder Fehlleitungen von Postsendungen, soweit diese auf Umständen beruhen, die er nicht zu vertreten hat. Dies gilt insbesondere für Fehler von Post- und Paketdienstleistern außerhalb seines Verantwortungsbereichs sowie für Ereignisse höherer Gewalt.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Überwachung von Fristen, die sich aus eingehenden Postsendungen ergeben. Die Prüfung, Bearbeitung und fristgerechte Beantwortung übermittelter Dokumente obliegen ausschließlich dem Kunden. Eine rechtliche Bewertung oder Überwachung des Inhalts eingehender Sendungen ist nicht Bestandteil der Dienstleistung.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, seine hinterlegten Kontaktdaten aktuell zu halten und die Empfangsbereitschaft seiner E-Mail-Adresse sicherzustellen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch fehlerhafte Kontaktdaten, nicht erreichbare E-Mail-Postfächer, Spamfilter oder sonstige vom Kunden zu vertretende Empfangsstörungen entstehen.

(6) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(7) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung für atypische, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Schäden ist insoweit ausgeschlossen.

(8) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen bleiben unberührt.

(9) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer vom Kunden zu vertretenden rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung der Anschrift entstehen. Dies umfasst auch die erforderlichen und angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Die Freistellung gilt nicht, soweit der Anbieter den geltend gemachten Schaden selbst zu vertreten hat.

(10) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(11) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf der Herstellung, dem Vertrieb, der Beschaffenheit, der Sicherheit oder der Kennzeichnung der vom Kunden verantworteten Produkte sowie auf der Verletzung produktrechtlicher Pflichten durch den Kunden beruhen, soweit der Kunde die anspruchsbegründenden Umstände zu vertreten hat.

Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen und angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Sie gilt nicht, soweit der Anbieter den geltend gemachten Schaden selbst zu vertreten hat.

§8 Sprache, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragsabschluss sowie die Vertragsabwicklung erfolgen in deutscher Sprache.

(2) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der Schutz zwingender gesetzlicher Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird, sofern diese Bestimmungen nach dem anwendbaren internationalen Privatrecht maßgeblich sind.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Münster ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis, soweit gesetzlich zulässig.

Der Anbieter ist berechtigt, Ansprüche auch an einem anderen gesetzlich zuständigen Gerichtsstand geltend zu machen.

(4) Für Kunden, mit denen keine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung getroffen werden kann, gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

§9 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der Vertragsanbahnung, des Vertragsabschlusses, der Vertragsdurchführung und der Vertragsabwicklung unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der vereinbarten Dienstleistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gelten ergänzend die Bestimmungen des Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Der AVV ist Bestandteil der Vertragsunterlagen und wird im Rahmen des Vertragsabschlusses mit unterzeichnet.

(3) Die Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten an eingesetzte Dienstleister, insbesondere Zahlungs-, IT-, Kommunikations- und Postdienstleister, erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und soweit dies für die jeweiligen Verarbeitungszwecke erforderlich und zulässig ist.

(4) Soweit der Kunde für die Verarbeitung personenbezogener Daten datenschutzrechtlich verantwortlich ist, obliegt ihm die Einhaltung der damit verbundenen gesetzlichen Pflichten. Bei einer Auftragsverarbeitung richten sich die jeweiligen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nach dem gesondert vereinbarten AVV.

(5) Die Speicherung und Löschung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie der vertraglichen Vereinbarungen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

(6) Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu den Rechtsgrundlagen, den Speicherdauern und den Rechten betroffener Personen ergeben sich aus der jeweils geltenden Datenschutzerklärung des Anbieters.

§10 Verpflichtungen des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die bereitgestellte Anschrift ausschließlich im Rahmen des gebuchten Tarifs und für rechtlich zulässige Zwecke zu verwenden. Eine Nutzung für betrügerische, rechtswidrige oder sonstige missbräuchliche Zwecke ist untersagt.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die bereitgestellte Anschrift ausschließlich in der vom Anbieter vorgegebenen Schreibweise und mit sämtlichen erforderlichen Adresszusätzen, insbesondere der persönlichen Adressgeber-Nummer, zu verwenden.

Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für unvollständige oder fehlerhafte Adressierungen durch Absender, insbesondere Behörden, Gerichte oder sonstige Dritte. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde die Anschrift selbst ordnungsgemäß angegeben oder veröffentlicht hat.

Für daraus entstehende Verzögerungen, Fehlleitungen, Rücksendungen oder nicht zustellbare Sendungen haftet der Anbieter nicht, soweit diese nicht auf einer vom Anbieter zu vertretenden Pflichtverletzung beruhen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Identitätsprüfung und der Erstellung der erforderlichen Vertragsunterlagen und Vollmachten mitzuwirken. Alle hierzu gemachten Angaben müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein. Änderungen wesentlicher Angaben sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, seine hinterlegten Kontakt- und Zahlungsdaten aktuell zu halten. Insbesondere muss die angegebene E-Mail-Adresse empfangsbereit sein und regelmäßig kontrolliert werden. Dies umfasst auch die Überprüfung von Spam-Ordnern und gegebenenfalls die erforderliche Anpassung von E-Mail-Filtern.

(5) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die ihm übermittelten Postsendungen und Dokumente zeitnah zur Kenntnis zu nehmen, zu prüfen und erforderliche Maßnahmen zu ergreifen. Dies gilt insbesondere für behördliche und gerichtliche Schreiben sowie fristgebundene Mitteilungen. Der Anbieter übernimmt keine inhaltliche Prüfung, rechtliche Bewertung oder Fristenüberwachung.

(6) Der Kunde ist für die rechtmäßige Nutzung der bereitgestellten Anschrift sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Impressumsangaben, Registrierungen und sonstigen Veröffentlichungen verantwortlich. Er hat eigenverantwortlich zu prüfen, ob die Anschrift für den jeweiligen Verwendungszweck geeignet ist und von den zuständigen Stellen oder Plattformbetreibern akzeptiert wird.

(7) Die Überlassung der Anschrift zur eigenständigen Nutzung durch Dritte ist ohne vorherige Zustimmung des Anbieters untersagt. Die Nutzung für zusätzliche Projekte richtet sich nach dem gebuchten Tarif und den Bestimmungen des § 2.

(8) Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich über Umstände zu informieren, die die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung, die Postbearbeitung oder die rechtmäßige Nutzung der Anschrift beeinträchtigen können.

(9) Verletzt der Kunde schuldhaft seine vertraglichen Pflichten, ist er nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zum Ersatz der daraus entstehenden Schäden verpflichtet. Weitergehende Rechte des Anbieters, insbesondere zur außerordentlichen Kündigung und zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen, bleiben unberührt.

§11 Schlussbestimmungen

(1) Die bei Vertragsschluss getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus den Vertragsunterlagen und etwaigen individuellen Zusatzvereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(2) Der Anbieter behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für zukünftige Vertragsabschlüsse jederzeit anzupassen. Änderungen für bestehende Vertragsverhältnisse bedürfen einer wirksamen vertraglichen Grundlage oder einer gesonderten Vereinbarung mit dem Kunden. Die gesetzlichen und vertraglichen Kündigungsrechte des Anbieters bleiben unberührt.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, technische und organisatorische Abläufe der Leistungserbringung sowie eingesetzte Dienstleister zu ändern, sofern der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird und dem Kunden keine unzumutbaren Nachteile entstehen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen.